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Satzung

§ 1 Sitz des Vereins / Geschäftsjahr

(1)  Der Verein führt den Namen Parkinson-Hilfe Wolfach e.V. Er ist im Vereinsregister eingetragen.

(2)  Der Verein hat seinen Sitz in 77709 Wolfach.

(3)  Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

(1)  Der Verein bezweckt die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege sowie die Förderung der Wissenschaft und der Forschung im Zusammenhang mit Morbus Parkinson und verwandten Erkrankungen.

(2)  Der Verein unterstützt durch Zuwendungen Forschungseinrichtungen und Einzelpersonen bei der Erforschung und Untersuchung des Morbus Parkinson und verwandten Erkrankungen sowie geeigneter Heil- und Untersuchungsmethoden für diese Krankheit.

(3)  Der Verein fördert das öffentliche Gesundheitswesen und die öffentliche Gesundheitspflege insbesondere durch die Unterstützung und Beratung von Patienten, durch Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu Morbus Parkinson sowie verwandten Erkrankungen, durch die Unterstützung und Finanzierung bei der Beschaffung von medizinischen Hilfsmitteln und Medikamenten für den unter § 53 der Abgabenordnung der Bundesrepublik Deutschland fallenden Personenkreis, und die finanzielle Unterstützung und Organisation von Fortbildungs- und Informationsanstalten für Parkinson-Patienten und deren Angehörige. Der Verein begleitet und unterstützt Angehörige und Patienten während ihres Aufenthalts in Parkinson-Kliniken und bei der Parkinson-Behandlung.

(4)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des 3. Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung der Bundesrepublik Deutschland in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist politisch und konfessional neutral.

(5)  Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(6)  Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Im Auftrag des Vereins tätige Personen können ihre Aufwendungen, die zur Auftragserfüllung notwendig sind, in nachgewiesener Höhe auf Beschluss des Vorstandes erstattet bekommen.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1)    Mitglied kann grundsätzlich jede geschäftsfähige Person ab dem 18. Lebensjahr oder jede juristische Person werden. Die Mitgliedschaft kann aktiv und passiv sein.

(2)    Aktive Mitglieder sind die im Verein direkt mitarbeitenden Mitglieder. Passive Mitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins fördern und unterstützen.

(3)    Es besteht des Weiteren die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft. Das Fördermitglied ist in den Rechten und Pflichten denen eines aktiven Mitgliedes gleichgestellt.

(4)    Der Verein verleiht eine Ehrenmitgliedschaft gemäß der Ehrenordnung des Vereins.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)  Von den Mitgliedern des Vereins wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Der Vorstand kann einem Vereinsmitglied die Beitragsentrichtung aus wichtigem Grund erlassen.

(2)  Ehrenmitglieder entrichten keinen Beitrag.

(3)  Die Mitglieder haben die Interessen des Vereins zu wahren.

(4)  Die Mitglieder haben das Recht, an Veranstaltungen des Fördervereins teilzunehmen, in der Mitgliederversammlung Auskunft über die Verwendung der Mittel und über die anstehenden Projekte zu erhalten.

(5)  Die Voraussetzungen für eine Ehrenmitgliedschaft werden in der Ehrenordnung festgelegt.

 

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen Bestätigung der Aufnahme in den Förderverein durch den Vorstand.

(2)  Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein.

(3)  Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres einzuhalten ist.

(4)  Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich oder grob fahrlässig die Interessen des Vereins verletzt oder den fälligen Vereinsbeitrag trotz zweimaliger Aufforderung innerhalb von drei Monaten nicht bezahlt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Entscheidung hat er dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu den Vorwürfen mündlich oder schriftlich zu äußern, wobei das Mitglied eine Frist von zwei Wochen seit Zugang der schriftlichen Aufforderung einhalten muss.

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge

(1)  Aktive und passive Mitglieder sowie Fördermitglieder zahlen jährliche Beiträge, die in der Mitgliederversammlung festgelegt werden.

(2)  Änderungen der Mitgliedsbeiträge werden in der Mitgliederversammlung beschlossen.

(3)  Die Mitgliedsbeiträge sind zum Ende des 1. Quartals des Kalenderjahres fällig. Ausnahmen davon können auf Antrag vom Vorstand genehmigt werden.

(4)  Beitragsrückerstattungen an Mitglieder sind nicht möglich.

(5)  Die Höhe der Mitgliedsbeiträge ergibt sich aus der Beitragsordnung.

 

§ 7 Organe des Vereins

(1)  Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

(2)  Bei Bedarf können auf Beschluss der Mitgliederversammlung Gremien bestellt werden, die bestimmte Vereinsaufgaben übernehmen und dem Vorstand unterstellt sind.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

(1)  Mindestens einmal jährlich findet eine Mitgliederversammlung statt, die vom Vorstand einberufen wird und möglichst im ersten Quartal des Kalenderjahres stattfinden soll.

(2)  Die Mitgliederversammlung ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.

(3)  Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand dies im Vereinsinteresse für notwendig erachtet oder durch schriftlichen Antrag von mindestens 1/5 der Vereinsmitglieder unter Angabe der Gründe gefordert wird.

(4)  In der Mitgliederversammlung stimmberechtigt sind aktive und passive Mitglieder sowie Fördermitglieder.

(5)  Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder anwesend sind.

(6)  Anträge zur Tagesordnung sind mindestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich an den Vorstand zu stellen.

(7)  Durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit kann die festgelegte Tagesordnung geändert werden.

(8)  Versammlungsleiter ist der Vorsitzende und im Verhinderungsfalle der stellvertretende Vorsitzende. Sind beide verhindert, wählt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit einen Versammlungsleiter aus ihren Reihen.

(9)  Beschlüsse in der Mitgliederversammlung sind mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder zu fassen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Wird bei der Mitgliederversammlung das nach Ziff. 5 notwendige Quorum nicht erreicht, werden Beschlüsse mit der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder gefasst.

(10)    Eine schriftliche Abstimmung in der Mitgliederversammlung erfolgt nur auf Verlangen mindestens eines Viertels der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(11)    Die Mitglieder des Vorstandes werden in der Mitgliederversammlung durch Akklamation gewählt, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt mehrheitlich eine geheime Abstimmung.

(12)    Die Wahl des 1. Vorsitzenden hat immer durch schriftliche Abstimmung zu erfolgen.

(13)    Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder vorgenommen werden.

 

§ 9 Rechnungsprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Wahlperiode des Vorstandes zwei Rechnungsprüfer, die vor jeder Mitgliederversammlung die Bücher, Konten und Bestände des Vereins prüfen und in der Mitgliederversammlung über das Ergebnis berichten.

 

§ 10 Protokolle

(1)  Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen und den Mitgliedern innerhalb eines Monats nach der Mitgliederversammlung zugänglich zu machen.

(2)  Das Protokoll muss mindestens enthalten:
a) Ort, Datum und Zeit der Versammlung,
b) Tagesordnung,
c) behandelte Themen und gestellte Anträge,
d) gefasste Beschlüsse und Wahlergebnisse,
e) für den Fall der Beschlussfähigkeit deren Feststellung,
f) Unterschrift des 1. Vorsitzenden und des Schriftführers.

(3)  Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn die Richtigkeit des Protokolls nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang an die Mitglieder widersprochen wird.

 

§ 11 Vorstand

(1)  Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und den Beisitzern.

(2)  Vertretungsberechtigt nach außen sind der Vorsitzende alleine und jeweils zwei der übrigen Vorstandsmitglieder gemeinsam. Im Innenverhältnis, d. h. ohne Wirkung im Außenverhältnis sind der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister verpflichtet, den Verein nur dann nach außen zu vertreten, wenn der Vorsitzende verhindert ist.

(3)  Durch einen Vorstandsbeschluss kann auch ein einzelnes Vorstandsmitglied für die im Beschluss genannte Handlung berechtigt werden, den Verein gegenüber Drittenzu vertreten.

(4)  Jedes Vorstandsmitglied wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von jeweils zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zu ihrer Wiederwahl bzw. Abwahl im Amt.

(5)  Der Vorsitzende ist immer in geheimer Abstimmung zu wählen.

(6)  Der Vorstand ist zuständig für die Gesamtleitung des Vereins.

(7)  Der Vorstand vertritt den Verein in der Öffentlichkeit.

(8)  Der Vorstand behält sich das Recht vor, Beschlüsse und Entscheidungen zu fassen und gefasste Beschlüsse und Entscheidungen aufzuheben. Dies gilt nicht für in der Mitgliederversammlung gefasste Beschlüsse und Entscheidungen.

(9)  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist der Vorsitzende verhindert, leitet sein Stellvertreter die Sitzung. Ohne die Anwesenheit des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters kann eine Sitzung nicht stattfinden. Beschlüsse werden im Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden und in seiner Abwesenheit die seines Stellvertreters.

(10)  Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu fertigen.

(11)  Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(12)  Mindestens einmal im Halbjahr soll eine Vorstandssitzung stattfinden.

(13)  Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten kein Sitzungsgeld.

 

§ 12 Mittelverwendung

(1)  Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Einnahmen dürfen nur für die erklärten Zwecke des Vereins verwendet werden.

(2)  Etwaiger Kosten- und Auslagenersatz für aktive Mitglieder wird in einer Geschäftsordnung geregelt.

(3)  Über die Verwendung der Mittel gemäß dieser Satzung entscheidet der Vorstand; er kann für die Mittelverwendung eine Geschäftsordnung erlassen, die von der Mitgliederversammlung genehmigt wird und Richtlinien enthält, die eine Ermittlung von Unterstützungs- und Förderbedarf sowie die regelmäßigen Förder- und Unterstützungsleistungen ausgestalten.

 

§ 13 Auflösung des Vereins

(1)  Der Verein kann nur durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden, der eine 2/3 Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder benötigt. Auf der Mitgliederversammlung, die über die Auflösung des Vereins entscheidet, muss mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder anwesend sein. Wird dieses Quorum nicht erreicht, ist eine Abstimmung durch schriftlichen Umlauf bei den Mitgliedern zulässig. Die notwendige 2/3 Mehrheit nach Satz gilt entsprechend, wobei mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen musste.

(2)  Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an den Landesverband Baden-Württemberg der Deutschen Parkinson-Vereinigung in Stuttgart, wo es unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken verwendet werden muss.

(3)  Das gleiche gilt, wenn der Verein aus anderen Gründen aufgelöst werden muss oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

§ 14 Gerichtsstand/Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Rechten und Pflichten aus dieser Satzung ist Wolfach.

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 03.06.2014 beschlossen.

 

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tag der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung am 03.06.2014 in Kraft.

 

Wolfach, den 03.06.2014

 

1. Vorsitzender

 Bernd Wolk

 

2. Vorsitzender

 Dr. Gerd Fuchs

 

Schriftführer

Dietmar Deger

 

Schatzmeister

Franz Schmalz

 

Beisitzer:

Gaby Heizmann

Peter Ludwig